SWV NÖ beim Wirtschaftsparlament: Fairness, Absicherung und zweite Chance für Betriebe

Beim Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich am 27. Mai 2026 hat der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband NÖ (SWV NÖ) drei Anträge eingebracht, die die Wirtschaft in Niederösterreich gerechter und sicherer machen sollen – für kleine und mittlere Betriebe, Einpersonenunternehmen und für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten.

^{Das Team des SWV NÖ im Wirtschaftsparlament v.l.n.r.: KR Ing. Christian Freitag, Spartenvorsitzender des SWV NÖ und SWVÖ im Transport und Verkehr, Maga Ing. DI Marion Medlitsch, Spartenobmann-Stv.in der WKNÖ in der Industrie, KR Thomas Schaden, Präsident des SWV NÖ und Vizepräsident der WKNÖ, KR Albert Kisling, MSc, MAS, Spartenvorsitzender Information und Consulting, Alfred Strohmayer, MSc., MBA, Spartenvorsitzender des SWV NÖ im Gewerbe und Handwerk und KRin Martina Klengl, Vizepräsidentin des SWV NÖ und Spartenvorsitzende im Handel}

Faire Chancen bei öffentlichen Aufträgen

„Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – sie schaffen die meisten Arbeitsplätze, bilden aus und sichern die Versorgung in den Regionen. Trotzdem werden sie bei öffentlichen Aufträgen durch ungerechte Auflagen benachteiligt“, sagt KommR Alfred Strohmayer, MSc, MBA, Mitglied des Wirtschaftsparlaments. Überhöhte Mindestumsätze, schwer erfüllbare Referenzanforderungen, überbordende Kalkulationsformblätter – das alles drängt KMU aus Vergabeverfahren heraus, auch wenn sie die Leistung problemlos erbringen könnten. Der SWV NÖ fordert, dass die WKNÖ sich für eine faire Vergabepraxis einsetzt, die nicht gerechtfertigte Hürden für kleine und mittlere Betriebe beseitigt. Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.

Krank werden darf keine Bürokratie-Falle sein

Selbstständige erhalten bei Krankheit eine Unterstützungsleistung der SVS – aber der Weg dorthin ist ein Hindernislauf. Alle zwei Wochen muss eine ärztliche Bestätigung vorgelegt werden, Fristen sind strikt, schon kleine Versäumnisse können den Anspruch gefährden. „Wer krank ist, braucht Ruhe und Sicherheit – nicht Formulare und Fristen“, sagt Senator KommR Manfred Rieger. Der SWV NÖ beantragt eine deutliche Vereinfachung: Die Meldepflicht soll der Regelung für Arbeitnehmer:innen angeglichen werden. Nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sollen keine weiteren Bestätigungen mehr nötig sein, bis die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt ist. Dieser wichtige Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Ratenzahlung vor Insolvenz – Betrieben eine Chance geben

Viele Unternehmen stecken derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage: Inflationsfolgen, schwache Konjunktur, hohe Energiekosten und die unberechenbare internationale Handelspolitik setzen ihnen zu. Wenn dann Beitragsrückstände bei der Sozialversicherung entstehen, kommt es oft schnell zum Insolvenzantrag – statt zuerst Ratenzahlungen anzubieten. „Das ist der falsche Weg“, betont KommR Thomas Schaden, Präsident des SWV NÖ und Vizepräsident der WKNÖ. „Betriebe mit einer realistischen Überlebensperspektive verlieren dadurch ihre Handlungsfähigkeit und werden so vorschnell in die Insolvenz geschickt. Wir fordern einen standardisierten Modus: zuerst Ratenzahlung, dann Exekution – und Insolvenzanträge wirklich nur als letztes Mittel.“ Dieser Antrag fand im Wirtschaftsparlament keine Zustimmung.